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Frankreich und das Verkehrsprotokoll - Wo stehen wir?
Leider muss man feststellen, dass das Verkehrsprotokoll in Frankreich bislang keinen festen Platz in der Verkehrspolitik hat. Woran kann man das festmachen?
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Zukunft des alpenquerenden Verkehrs aus Schweizer Sicht
Mit Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr hat die schweizer Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt. Als Folge davon soll die Zahl der Fahrten schwerer Strassengüterfahrzeuge durch die Schweizer Alpen auf jährlich 650'000, d.h. die Hälfte des heutigen Wertes, vermindert werden.
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Die Arbeitsgruppe Verkehr
Im Auftrag der Alpenkonferenz hat der Ständige Ausschuss eine Arbeitsgruppe Verkehr (AG Verkehr) unter dem Vorsitz von Frankreich eingerichtet, um die Umsetzung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention sicherzustellen.
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CIPRA-Resolution zur Umsetzung des Verkehrsprotokolls
Verabschiedet von der Delegiertenversammlung der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA am 23. Oktober 2003 in Salzburg/Österreich
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Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie
Die EU-Kommission hat am 29.08.2003 einen Änderungsvorschlag für die sogenannte "Eurovignetten-Richtlinie" von 1999 vorgelegt. Ziel der neuen Richtlinie soll es sein, eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe zur Internalisierung der Umweltkosten einzuführen. In seiner jetzigen Fassung wird der Entwurf diesem Anspruch jedoch nicht gerecht, da wesentliche Faktoren nicht oder unzureichend berücksichtigt wurden. Vor allem folgende Punkte sind zu kritisieren:
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Das Verkehrprotokoll als Handbuch für eine moderne Verkehrspolitik in den Alpen
Das Verkehrprotokoll der Alpenkonvention ist ein hervorragendes Instrument, welches auf kommunaler, regionaler, staatlicher und europäischer Ebene für die Mobilitätsplanung eingesetzt werden kann.
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Die Implementierung des Verkehrsprotokolls - Ein steiniger Weg
Die Alpenkonvention verfolgt das Ziel, durch bereichsund grenzübergreifende Massnahmen eine Verknüpfung der ökologischen und ökonomischen Interessen zu schaffen. Die Schwierigkeit dieses Ziels zeigt sich am deutlichsten im Verkehrsbereich, weil hier auch massive Interessengegensätze zwischen inner- und ausseralpiner Bevölkerung sichtbar werden.
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Das Verkehrsprotokoll im Vergleich mit dem Weissbuch der EU
Für Österreich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die EU die Anregungen der Alpenkonvention und der dazugehörenden Protokolle aufnimmt und sich aktiv an deren Umsetzung beteiligt. Diese Forderung ist durchaus realistisch, wie an Hand eines Vergleiches des Verkehrsprotokolls mit dem Weissbuch der europäischen Verkehrspolitik deutlich wird.
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Agglomerationsgürtel "konsumieren" am meisten Verkehr
Unsere Mobilitätsbedürfnisse müssen nachhaltiger bewältigt werden. Besonders grosse Potenziale haben diesbezüglich die Agglomerationen.
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Kailash: Welterbe statt Ziel von Touristenkonvois?
China plant, im Frühjahr 2004 rund um den heiligen Berg Kailash in Tibet eine Strasse zu bauen. Entlang des traditionellen Pilgerweges wurden im Sommer bereits Vermessungsmarkierungen angebracht.
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Italien: Protestaktionen bei Alpenkonventions-Tagung
Die Unterzeichnung der Alpenkonvention und deren Auswirkungen auf die italienische Bergpolitik standen am 28. und 29. November im Mittelpunkt einer Tagung in Turin/I.
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Italien: Verkehrsprotokoll aus Alpenkonvention herausgelöst
Im Zuge der Sitzung vom 14. November hat der italienische Senat über das Gesetz zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention abgestimmt. Dem Antrag der Regierung wurde entsprochen und das Verkehrsprotokoll aus der Alpenkonvention herausgelöst. Das Gesetzesvorhaben muss nun zunächst zur Prüfung an das Abgeordnetenhaus zurückkehren, damit die anderen Protokolle als ratifiziert betrachtet werden können. Vor einem Jahr hatte das Abgeordnetenhaus dem Vorhaben (inklusive Verkehrsprotokoll) mit grosser Mehrheit zugestimmt.
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CIPRA: Jahresfachtagung und Resolution zum Verkehr
Am 23. und 24. Oktober fand in Salzburg/A die Jahresfachtagung der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA mit dem Titel "Freie Fahrt für die Alpenkonvention?! Umsetzung am Brennpunkt Verkehr" statt.
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Verschärfung der Transitproblematik in Österreich
Der EU-Rat hat sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die Beschränkungen im österreichischen Transitverkehr teilweise aufzuheben. Mit 14 zu 1 Stimmen wurde der italienische Vorschlag akzeptiert, der vorsieht, abgasarme LKWs zukünftig nicht mehr im so genannten Ökopunkte-System zu berücksichtigen.
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Die Rollende Landstrasse zwischen Italien und Frankreich wurde eröffnet
Seit Dienstag 4. November werden unter dem Fréjus/F Lastwagen auf der Schiene transportiert, während die Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Turin/I und Lyon/F weiterhin unsicher ist.
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Resolution zur Umsetzung des Verkehrsprotokolls
Ein Ziel der Alpenkonvention ist es, "Belastungen und Risiken im Bereich der inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Mass zu senken, das für Menschen, Pflanzen und Tiere sowie deren Lebensräume erträglich ist". Die CIPRA erwartet von allen Staaten, dass sie das Verkehrsprotokoll rasch ratifizieren und unverzüglich mit der Umsetzung beginnen. Gefordert sind Massnahmen zu Reduktion der Lärm- und Schadstoffbelastung für die Bevölkerung entlang der hochrangigen Verkehrswege in den Alpen und der Transitstrecken durch die Alpen. Zudem muss die Priorisierung der Bahn in die Planung aufgenommen und konsequent vorangetrieben und die Kostenwahrheit im Strassenverkehr eingeführt werden. Die Vertragsstaaten sind aufgefordert, diese Massnahmen gemeinsam zu ergreifen entsprechend den Vorgaben, die das Verkehrsprotokoll für ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen bietet. Weiter muss mit einem gemeinsamen Monitoring die Effizienz und Effektivität der ergriffenen Massnahmen ständig kontrolliert werden.
Position
Brennerbasistunnel von der Provinz Bozen/I genehmigt
Der Brennerbasistunnel ist mit seinen südlichen Zulaufstrecken auf dem Gebiet der Autonomen Provinz Bozen/I am 20. Oktober 2003 von der Südtiroler Landesregierung genehmigt worden. Zuvor hat das Projekt die Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen, wobei eine Reihe von Auflagen formuliert worden sind.
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Die Alpenkonvention ohne Verkehrsprotokoll? - Internationale Tagung in Turin/I
Wie bereits in unserem Newsletter vom 25.09.2003 berichtet, hat am 23. September die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des italienischen Senats einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Ratifizierung der Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention mit Ausnahme des Verkehrsprotokolls vorsieht.
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Südtiroler Umweltpreis vergeben
Am 17.10.2003 wurde der erste Südtiroler Umweltpreis vergeben, den die Landesumweltagentur in Zusammenarbeit mit der Firma "Transkom KG" ausgeschrieben hat. Ziel des Südtiroler Umweltpreises ist es originelle Ideen im Umweltbereich an die Öffentlichkeit zu bringen und dadurch die Sensibilisierung und Motivation im Bereich Umweltschutz fördern.
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Trenitalia plant Maßnahmen zur Verbesserung des regionalen Bahnverkehrs in Südtirol/I
Mit einer Reihe von Maßnahmen will die italienische Eisenbahngesellschaft Trenitalia auf die zahlreichen Beschwerden der Pendler und die angedrohte Aussetzung der Zahlungen von Seiten der autonomen Provinz Bozen/I reagieren.
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CIPRA-Jahresfachtagung 2003: Verkehrspolitik von Morgen
Bei der diesjährigen Jahresfachtagung der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA mit dem Titel: "Freie Fahrt für die Alpenkonvention?! Umsetzung am Brennpunkt Verkehr" diskutieren internationale PolitikerInnen und ExpertInnen, wie eine moderne Verkehrspolitik aussehen muss, um einer nachhaltigen Entwicklung des sensiblen Alpenraums gerecht zu werden und welchen Beitrag die Alpenkonvention dazu leisten kann.
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Vorrangige Verkehrsprojekte im Rahmen der Wachstumsinitiative der EU
Die EU-Kommission wird dem Europäischen Rat in seiner Sitzung am 16./17.Oktober in Brüssel eine neue Prioritätenliste für den Aus- bzw. Neubau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) vorlegen. Die 29 vorrangigen Verkehrsprojekte umfassen ein Investitionsvolumen von ca. 220 Mrd. €.
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Studien und Tagung zum Ausbau der Bahn im Alpenrhein-Gebiet
Im Grenzraum Deutschland-Schweiz-Österreich und Liechtenstein hat das Netzwerk A13/E43 eine Studie in Auftrag gegeben, welche folgende Grundanforderungen an ein künftiges Angebot des öffentlichen Personenverkehrs stellt:
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Europäisches Parlament will Sicherheit in Tunnels verbessern
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat am 10. September einstimmig den Bericht zur Verbesserung der Tunnelsicherheit in Europa angenommen. Der österreichische EU-Parlamentarier und Verkehrsexperte Reinhard Rack hatte den Bericht vorgelegt. Veraltete Tunnels sollen in Etappen an die neuen Standards herangeführt werden. Rack fordert in erster Linie die Verringerung der Zahl von Tunnels mit Gegenverkehr. Ausserdem müsse für jeden Tunnel ein wirklich verantwortlicher und zentraler Ansprechpartner definiert werden. Rack rechnet damit, dass spätestens im Frühjahr 2004 ein Legislativtext beschlossen werden kann.
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Tagung: Weichenstellungen im Alpentransitverkehr
Am 27. und 28. Oktober veranstaltet das Europaforum Luzern eine internationale Informationstagung zum Alpentransitverkehr. Verkehrsexperten und hochrangige Politiker aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Italien beziehen Stellung, tauschen Erfahrungen aus und diskutieren über Lösungen. Im Mittelpunkt des Symposiums steht die Verlagerungspolitik im europäischen Transitgüterverkehr: Wie kann die Schweiz eine verlässliche und dauerhafte Verlagerungspolitik durchsetzen? Wie soll gesamteuropäisch eine effiziente Verkehrsverlagerung angestrebt werden?
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Italien-Slowenien: Verkehrsverbindungen in den Osten
Im Hinblick auf seinen baldigen Beitritt zur EU bemüht sich Slowenien um eine Modernisierung des Strassen- und Schienennetzes. Die Verkehrsinfrastrukturen waren auch zentrales Thema bei einem Gipfeltreffen der Vertreter der slowenischen Regierung und der neuen Verwaltung des Friaul-Julisch Venetien/I am 2. September.
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EU-Programm Marco Polo zur Verkehrsverlagerung in Kraft
Am 3. August ist das Marco Polo-Programm der EU in Kraft getreten. Ziel des Programms ist die Verlagerung der Zunahme des internationalen Güterverkehrs von der Strasse auf andere Verkehrsträger. Verkehrsunternehmen sollen bei der Einführung bereits marktfähiger bzw. fast marktfähiger Lösungen im intermodalen Gütertransport (d.h. Gütertransport auf verschiedenen Verkehrsträgern) unterstützt werden.
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Süd- und Nordtirol: Länderübergreifende Strategie zur Transitproblematik
Die Landesräte von Nordtirol/A und Südtirol/I haben am Mittwoch, 27. August, beschlossen, die Gebiete nördlich und südlich des Brenners als Sensible Zone einstufen zu lassen. Sie wollen dazu einen gemeinsamen Antrag in Brüssel stellen. "Diese Einstufung ist vor allem aus rechtlicher Sicht wichtig, um weitere Maßnahmen zu setzen, wie z.B. um eine Mauterhöhung zu beantragen", erklärte der Südtiroler Landesrat Michl Laimer.
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Stelviobike 2003: Strasse frei für's Fahrrad
Am Samstag, 30. August, gehört auf Initiative des Nationalparks Stilfserjoch die Passstrasse zum Stilfserjoch/I den Radfahrern. Auf einer Strecke von 27 km ist die Strasse für den privaten motorisierten Verkehr gesperrt. Die Veranstaltung ist kein Radrennen sondern dient dem Naturerlebnis.
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Klimaanlagen in Autos verstärken Treibhauseffekt
Angesichts der häufigeren Hitzeperioden in Europa - verursacht durch den Klimawandel - werden mehr Fahrzeuge mit Klimaanlagen verkauft. Waren 1995 ein Viertel der Neuwagen klimatisiert, so sind es heute drei Viertel. Nach Untersuchungen der französischen Agentur für Umwelt und Energie ADEME tragen klimatisierte Autos entscheidend zum Ausstoss von Treibhausgasen und damit zu einer Verstärkung der Klimaerwärmung bei.