Standpunkt | Umwelt-Omnibus: Aussteigen, bitte!

Die Vereinfachung und Beschleunigung von Umweltverfahren haben Hochkonjunktur. Eine altbekannte Forderung aus der Wirtschaft findet nun Gehör: Die Europäische Kommission schlug Ende 2025 ein «Environmental Simplification Package» (Umwelt-Omnibus) vor, um Verwaltungslasten im Umweltrecht zu reduzieren. Das Ziel: Nachhaltiges Wachstum durch «einfachere und intelligentere» Regeln. Zur Diskussion stehen dabei zentrale Umweltrechtsakte wie die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutz-Richtlinie sowie die Wasserrahmenrichtlinie und die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie. Was die Lage nochmals komplizierter macht: Der Umwelt-Omnibus würde bereits bestehende «Beschleunigungsmassnahmen» überholen, die vielerorts noch gar nicht umgesetzt wurden – eine doppelte Deregulierung also. Was aber braucht es wirklich? Vor allem eine konsequente und qualitativ hochwertige Umsetzung des geltenden Umweltrechts.

Öffentliches Interesse: Vorwand für schlechtere Umweltstandards

Die geplante Überarbeitung zentraler Naturschutz- und Umweltstandards beschleunigt nicht die Wirtschaft, sondern vor allem den Verlust von Lebensraum und Biodiversität. Er schränkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit ein und steigert die Umweltbelastung. Bereits die 2023 beschlossene Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) erklärte den Ausbau von Wasser-, Wind-, und Solarenergie zum überragenden öffentlichen Interesse: Artenschutzvorschriften werden ausgesetzt und projektbezogene Prüfungen durch strategische Umweltprüfungen ersetzt. Unberücksichtigt bleiben hingegen strukturelle Defizite: Die Unterbesetzung zuständiger Behörden, unzureichende Datengrundlagen und Defizite bei effektiver Öffentlichkeitsbeteiligung.

Beschleunigung darf kein Selbstzweck sein

Naturzerstörung, Übernutzung und Verlust der biologischen Vielfalt: Der allgemeine Zustand der Umwelt in Europa ist nicht gut, wie die Europäische Umweltagentur in ihrem aktuellen Bericht festhält. Im Widerspruch dazu arbeiten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission an einer weiteren Abschwächung des Umweltschutzes zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Deregulierungsmassnahmen wie das angekündigte European Grids Package zum Stromnetzausbau oder der Industrial Accelerator Act (Industriebeschleuniger-Gesetz) verstärken diesen Trend. Wer Beschleunigung zum Selbstzweck erhebt, läuft Gefahr, die Wirksamkeit bestehender Instrumente aus dem Blick zu verlieren. Zu befürchten ist, dass sich mit oder ohne diese Änderungen der Zustand der Umwelt weiter verschlechtert. Aus diesem Grund unterstützten auch wir die Kampagne «Hands off Nature» mit aktuell bereits 270‘000 Unterschriften.

Weiterführende Informationen:
Zur Kampagne #handsoffnature
EU Umwelt-Omnibus
EUA-Bericht: Zustand der Umwelt
EU Vereinfachungspakete 
EU Grids Package